top of page
Suche

Lob für schnelle Haushaltssperre in Monheim

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die schnelle Verhängung der Haushaltssperre in Monheim. Gleichzeitig macht er deutlich: Das eigentliche Problem sind nicht die aktuellen Gewerbesteuereinnahmen, sondern die über Jahre aufgebauten hohen laufenden Ausgaben - insbesondere für kostspielige Leuchtturmprojekt.


Die Haushaltssperre kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Jetzt kommt es darauf an, die städtischen Finanzen dauerhaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen und Prioritäten klar zu setzen.


Noch eine Information zum Thema: Nicht die Bürgermeisterin oder eine politische Partei bestimmt eine Haushaltssperre. Diese wird von der Kämmerin oder dem Kämmerer einer Kommune ausgesprochen. Die Kämmerin in Monheim am Rhein hat zudem die Regelung angewiesen, dass alle freiwilligen Leistungen der Stadt gestrichen werden, um das Finanzierungsziel schnellstmöglich und effektiv zu erreichen.


Die CDU Monheim am Rhein bedauert, dass es überhaupt soweit kommen musste. Es ist auch für die CDU Fraktion unbefriedigend, dass hiermit viele freiwillige Zahlungen ausbleiben. Dennoch stehen wir hinter der Entscheidung der Kämmerin, da so notwendige und geplante Zahlungen weiterhin gesichert werden sowie eine hoffentlich schnelle Überwindung der Haushaltslage erreicht wird.




bottom of page