Ratssondersitzung zum Bürgerbegehren

Ratssondersitzung zum Bürgerbegehren „Fertigstellung Schulgelände Krischerstraße“ am 24.01.2024

Auf Antrag der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Herrn Wiese (FDP) wurde eine Sondersitzung des Rates der Stadt Monheim anberaumt, um über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Ergebnis: 
Wie erwartet wurde die Entscheidung über die Zulässigkeit alleine mit den Stimmen der Peto-Mehrheitsfraktion auf die Ratssitzung am 20. März vertagt.

Begründung: 
Die Verwaltung war nicht in der Lage zwischen dem 29. Dezember und dem 24. Januar [25 Tage!] die 4004 abgegebenen Unterschriften zu prüfen. Alle anderen Fragestellungen die Zulässigkeit betreffend sind laut Bürgermeister und PETO sowieso schon eindeutig dahingehend, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. [Anm: Zögert der BM hier eine für ihn bereits feststehende Entscheidung hinaus?]

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Gronauer: „Ob eine Entscheidung gegen die Zulässigkeit Bestand hat, darüber können nur Gerichte befinden. Es gibt keine Rechtsprechung zu dem Thema und unter Juristen verschiedene Meinungen. Nur können die Gerichte erst befasst werden, wenn es einen Ratsbeschluss gibt.“ 

Bewertung:
Die Einlassung der PETO-Fraktionsvorsitzenden zur Vertagung strotzte vor Unterstellungen und Mutmaßungen bis hin zur Verbreitung von Falschinformationen. Dass sich keiner der Initiatoren des Bürgerbegehrens oder aus ihrem Unterstützerkreis in irgendeiner Weise schriftlich oder mündlich gegen Flüchtlinge geäußert hat, passt nicht in das Narrativ, das der Bürgermeister und die PETO verbreiten möchten. Deshalb wird jetzt mit Fehlinformationen gearbeitet. Die PETO-Fraktionsvorsitzende behauptete z.B. gehört zu haben, wie Dr. Friemann auf dem Martinsmarkt unwidersprochen Unterschriften von Flüchtlingsfeinden entgegen nahm. [Anm: Als der Martinsmarkt stattfand hatte die Unterschriftensammlung noch gar nicht begonnen.] Dazu Dr. Friemann: „Ich war weder auf dem Martinsmarkt noch auf dem Nikolausmarkt zum Unterschriften sammeln. Zudem bin ich Frau Einheuser noch nie persönlich begegnet. Der besagte Zwischenfall ist frei erfunden und kommt einer unwahren Tatsachenbehauptung gleich.“

Das Narrativ von der Flüchtlingsfeindlichkeit ist ein riesiges Ablenkungsmanöver, um von der Fehlentscheidung, die Container auf dem Schulgelände zu belassen, abzulenken und das Bürgerbegehren dagegen zu diskreditieren. 

Mit dem Narrativ vom „Anti-Flüchtlingsbegehren“ hat der Bürgermeister überhaupt erst den ein oder anderen Flüchtlingsgegner angelockt, den das Thema „Fertigstellung Schulgelände“ nicht weiter interessiert hätte.

Alles nachzusehen im Rats TV vom 24.1., TOP 1: Ratsinformationssystem Monheim: Bürger