Monatsrückblick November 2023 - unsere Themen für Sie / Euch kurz zusammengefasst

Termine Rat der Stadt Monheim am Rhein : 

Details zu den Sitzungen / Rats-TV abrufbar unter: Ratsinformationssystem Monheim: Bürger

Wir haben nach einer effektiven Klausurtagung einige Anträge gestellt: 

Fazit  - alle abgelehnt.  

Im Detail: 

16.11.2023 

Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Inklusion, Soziales und Ordnung am 16.11.2023 - Videoüberwachung

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel für die Installation einer Videoüberwachung einzustellen. Für diese Maßnahme werden 100.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.

Haushaltsstelle: Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung

Sachkonto: 5291000

Begründung

Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerschaft sollen Mittel für die Installation einer Videoüberwachung eingestellt werden.  Diese dient der Prävention vor Vandalismus und Übergriffen. Alle Bürger sollen sich überall im Stadtgebiet sicher fühlen und frei bewegen können, das ist wesentlicher Bestandteil ihrer Lebensqualität.

Die Videoüberwachung soll an Orten/Angsträumen installiert werden – Beispiele: Unterquerung Heinestr., Geschwister-Scholl-Str. Baumberg, Wendehammer Ecolab, Skateranlage etc.

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22.11.2023

Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatungen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.11.2023 – Anwerbung KiTa-Personal

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel für die Anwerbung von KiTa-Personal einzustellen. Für diese Maßnahme werden 200.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.

Haushaltsstelle: Produktbereich 06.01.00

Sachkonto: 521900

Begründung

Im Stadtgebiet fehlen rd. 20 Erzieherinnen und Erzieher an unseren Kindertagesstätten. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein Konzept zur kurzfristigen Personalanwerbung zu entwickeln, dass über alle Einrichtungen greift. Bestandteile können z.B. eine einmalige Prämie, die Übernahme von Umzugskosten, die Bereitstellung einer Wohnung in der Monheim Wohnen, bei Springern die Bereitstellung eines Dienstwagens sowie KiTa-Plätze für die Kinder der neuen Mitarbeiter/innen sein.

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23. 11.2023

• Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Herrn Stephan Wiese, FDP, stellen folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023         

Die Verwaltung wird aufgefordert das Ziel „Umsetzung Marina Greisbachsee“ zu streichen. Haushaltsstelle: Produktbereich 09

1. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Abschleppwagen

Antrag

Begründung

Das Abschleppen von Fahrzeugen wird bis heute vom privaten Markt erledigt. Ein Eingriff in den freien Markt ist nicht zu befürworten. Zudem wäre ein Depot für die abzuschleppenden Fahrzeuge vorzuhalten. Eine solche Fläche ist bisher nicht vorhanden und würde weitere Kosten verursachen. Gleiches gilt für das Bedienpersonal für dieses Fahrzeug.

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2. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Kapelle Waldfriedhof

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel für den Einbau von Fenstern in der Kapelle Waldfriedhof einzustellen. Für diese Maßnahme werden 25.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.

Haushaltsstelle: Produktbereich 13.06.00

Sachkonto: 160.06.xxx

Begründung

Zur Verbesserung der Belüftung in der Kapelle auf dem Waldfriedhof werden die Glasbausteine entfernt und zu öffnende Fenster eingebaut.

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3. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Minigolfanlage

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung einer Minigolfanlage zu streichen.

Haushaltsstelle: Produktbereich 13.01.00

Sachkonto: 160.04.222

Betrag: - 1 Mio. €

Begründung

Vor dem Hintergrund des unterfinanzierten Haushalts kann leider die Einrichtung einer Minigolfanlage nicht weiterverfolgt werden.

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4. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Wegeverbindung Moosweg/Holzweg

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel zur Herrichtung des Teilstücks Mossweg/Holzweg einzustellen. Für die Maßnahme werden 200.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.

Haushaltsstelle: Produktbereich 13.01.06

Sachkonto: I51.02.213

Begründung

Die Wegeverbindung vom EKZ-Holzweg zum Holzweg (Weg durch die Grünanlage) wird erneuert. Es ist sinnvoll dann auch das Teilstück bis zum Moosweg in gleicher Qualität herzustellen.

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5. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Planungskosten äußere Altstadt

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planungskosten für die Umgestaltung der Erschließung der äußeren Altstadt zu streichen.

Haushaltsstelle: Produktbereich 12.01.00

Sachkonto: I6004.259

Betrag: - 300.000,00 €

Begründung

Es gibt noch eine ältere Vorgabe, auch die Erschließung der äußeren Altstadt angelehnt an die Gestaltung der inneren Altstadt umzugestalten. Die CDU-Fraktion möchte dies nicht weiterverfolgen und deshalb die Planungskosten streichen. Zudem ist bei einem Verwaltungsansatz von 300.000€ Planungskosten von späteren rd. 3 Mio. € Projektkosten zu rechnen, die hiermit ebenfalls eingespart werden.

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29.11.2023

1. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Kulturausschusses am 29.11.2023 – Veranstaltungskaufmann Sojus

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Stelle Veranstaltungskaufmann Sojus zu streichen.

Haushaltsstelle: Produktbereich 04.03.00

Sachkonto: Stellenplan

Betrag: - 1 Stelle

Begründung

Gerade das Sojus hat sich in Vergangenheit als eigenständige Einrichtung in ehrenamtlicher Hand profiliert. Eine Vereinnahmung dieses Engagements in städtische Regie konterkariert die Idee des Sojus. Die Vermietungstätigkeit kann bei Bedarf z.B. von den Kulturwerken unterstützt werden.

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2. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Kulturausschusses am 29.11.2023 – Kunst im öffentlichen Raum

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Budget für die Anschaffung von Kunst im öffentlichen Raum zu streichen.

Haushaltsstelle: Produktbereich 04

Sachkonto: I4104.100

Betrag: - 410.000,00 € jährlich

Begründung

Das Budget, sollte den jährlichen Kostenrahmen für die Anschaffung von Kunst bilden. Da jedoch bereits für das „Blaue Band“ je 1,95 Mio. € in 2024 und 2025, also insgesamt 3,9 Mio. € eingestellt sind, wurde dieser Rahmen schon weit überschritten. Der Ansatz ist auch in den kommenden 3 Jahren zu streichen.

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30.11.2023

1. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am 30.11.2023 – Programmkino

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Maßnahme Programmkino in der Turmstr. 21 zu streichen.

Haushaltsstelle: Produktbereich 01.14

Sachkonto: I7102.149

Betrag: - 4,9 Mio. €

Begründung

Die Maßnahme Programmkino in der Turmstr. 21 wird nicht weiterverfolgt. Sollte sie bisher rd. 3 Mio. € kosten, so sollen nun weitere 1,9 Mio. € etatisiert werden. Im Rahmen der allgemeinen Haushaltskonsolidierung ist dies nicht zu verantworten.

Ein entsprechendes Angebot kann zudem kostenneutral je nach Genre im Sojus, in der Aula oder später in der neuen Stadthalle angeboten werden.

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2. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am 30.11.2023 – Container Schulzentrum Lottenstr.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel für die Umsiedlung der Container Schulzentrum Lottenstr. einzustellen. Für die Maßnahme werden 650.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.

Haushaltsstelle: Produktbereich 01.14.00

Sachkonto: I71.02.xxx

Begründung

Umsiedlung der Container Schulzentrum Lottenstr. an einen geeigneten Ort, der von der Verwaltung ausgearbeitet wird.

Greisbachsee: Marina? Nein danke!

Treffen am Greisbachsee im November mit einigen Teilnehmer unserer lokalen CDU. Greisbachsee: Marina? Nein danke! (cdu-monheim.de)