CDU-Antrag zur Sache: Fahrtkosten zum Impfzentrum

Die CDU-Fraktion stellt im Ausschuss Inklusion, Soziales und Ordnung am 18.02.2021 einen Antrag zur Sache: Fahrtkosten zum Impfzentrum.

Wie die Verwaltung in der Vorlage Nr. X/0202 ausführt hat das Impfzentrum des Kreises Mettmann zum 8. Februar 2021 seinen Betrieb aufgenommen. Seit dem 25. Januar 2021 können all jene Monheimer Bürgerinnen und Bürger, die am angesetzten Stichtag 80 Jahre oder älter sind und nicht in einer Einrichtung zur Altenpflege leben, Corona-Impftermine bei der kassenärztlichen Vereinigung vereinbaren. Sofern keine andere Anreisemöglichkeit für die betreffende Person besteht, koordiniert die Stadt für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger eine Fahrt mittels Personenbeförderungsunternehmen. Die hierbei entstehenden Kosten in Höhe von 60 € pro Beförderung (Hin-und Rückfahrt) trägt die Stadt grundsätzlich zu 50 %. Sofern der/die Betroffene auch finanziell hilfebedürftig ist (SGB XII-Bezug oder Befreiung von der Krankenkassenzuzahlung) übernimmt die Stadt 100 % der Kosten.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Stadt grundsätzlich 100% der entstehenden Kosten von 60 € pro Beförderung zum Impfzentrum trägt bei ansonsten gleichen Bedingungen.

Begründung: Es liegt im Gemeinwohl, dass möglichst viele, insbesondere ältere Menschen sich impfen lassen. So kann effektiv eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden, da ältere Menschen überproportional häufig schwerere Verläufe einer Covid-19-Infektion erleiden und medizinische Hilfe im Krankenhaus in Anspruch nehmen müssen Deshalb sollte die Möglichkeit einer Impfung so niederschwellig wie möglich gegeben sein. Hierzu gehört auch die Fahrt zum Impfzentrum bzw. zwei Fahrten zum Impfzentrum bei zwei Impfungen pro Person. Bei einem Ehepaar wären das schon 4 Fahrten. Die mit diesen Fahrten zusammenhängenden Kosten könnten Menschen, die keine andere Möglichkeit haben das Impfzentrum zu erreichen, demotivieren, Impftermine wahrzunehmen. Im Sinne des Leitgedankens „Monheim – Eine Stadt für Alle“ wäre eine 100%ige Kostenübernahme durch die Stadt eine gute Gelegenheit, und für die Allgemeinheit von besonderem Interesse, dies mit einem Akt der Solidarität und Wertschätzung für die Senioren und Seniorinnen zu verbinden. Auch würde die Prüfung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit entfallen und damit die Verwaltung entlastet.

Finanziell bedeutet unser Antrag zunächst maximal eine Verdopplung der ohnehin schon eingeplanten Kosten. Dafür entfällt Bürokratie bei der Verwaltung und ein positives Zeichen bezüglich der Seniorinnen und Senioren wird gesetzt.