Haushaltsplanberatungen - Senkung Straßenbaubeiträge

Haushaltsplanberatungen im HaFi hier Senkung Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)

zu den Haushaltsplanberatungen in der Ausschusssitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2020, stellt die CDU-Fraktion Antrag zur Sache. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Beitragssätze in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Monheim auf Anliegerstraßen auf 50% für Fahrbahnen und 60% für Gehwegzusetzene fest. Die Änderung der Gebührensatzung soll für die Ratssitzung kommende vorbereitet werden. Die weiteren Gebührensätze dieser Satzung sind diese Vorgabe entsprechend. Die erwarteten Einnahmen aus dieser Gebühr sind entsprechend im Haushaltsansatz absenken.