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Rhein

Anträge

Die Sitzverteilung des Rates: Peto 26; CDU 7; SPD 3; Grüne 2; FDP 1; Die Linke 1

22 Mai

07.05.2018 / Antrag an das Vorstandsbüro z. Hd. Herrn Zimmermann

Die Stadtverwaltung der Stadt Monheim am Rhein wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang in der Stadtverwaltung (z.B. in den städtischen Betrieben) oder den städtischen Tochterunternehmen Diensträder (E-Bike) zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Antrag wird am 22.05.2019 zur Abstimmung gestellt!

Details zum Antrag:

Gerade innerstädtisch kommt es für viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und städt. Tochtergesellschaften zu einer täglichen Herausforderung einen Parkplatz zu bekommen. Zudem ist die Belastung durch zu viel Autoverkehr in der Stadt-Mitte aus ökologischer Sicht zu entschärfen.

Abhilfe würden sogenannte Diensträder (E-Bike) schaffen, die den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden.

Der Arbeitgeber ist Eigentümer des E-Bike und überlässt es seinem Arbeitnehmer, der es auch privat nutzen darf. Dies sollte in einem Überlassungsvertrag oder einem Zusatz in seinem Arbeitsvertrag geregelt werden. Die Diensträder werden steuerlich wie Dienstwagen behandelt. Die Anschaffung sowie die laufenden Kosten kann der Arbeitgeber als Betriebsausgaben absetzen.

Hierbei ist auch die Möglichkeit gegeben, dass der Arbeitgeber das E-Bike least, allerdings ohne Kaufoption für den Arbeitnehmer, da sonst eine Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen droht.

Die Umsetzung von Diensträdern (E-Bike) wäre ein weiterer Schritt zur Entlastung der Verkehrssituation in Monheim am Rhein, und für den Mitarbeiter eine Zeit- und Kostenersparnis.


25 Mär

25.03.2019 / Ausschusses für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung

Die Stadtverwaltung der Stadt Monheim am Rhein soll prüfen ob und in welchem Umfang in der Stadtverwaltung (z.B. in den städtischen Betrieben) oder den städtischen Tochterunternehmen Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes geschaffen werden können.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Details zum Antrag:

Mit dem zum 1. Januar in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz sollen neue Beschäftigungsperspektiven für eine große Zahl langzeitarbeitsloser Menschen geschaffen werden. Hierfür wurden zuletzt die finanziellen Mittel der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen für die Finanzierung von Qualifizierung und Beschäftigung deutlich erhöht.

Vorgesehen ist eine langfristige Förderung für Arbeitgeber die Langzeitarbeitslose einstellen von bis zu fünf Jahren. Arbeitgeber erhalten unter gewissen Voraussetzungen Lohnkostenzuschüsse, die zu Beginn der Förderung bis zu 100 Prozent betragen können.

 

Die Teilnehmer werden zudem während der Förderung durch ein begleitendes ganzheitliches Coaching unterstützt. Dies kann maßgeblich dazu beitragen, das Beschäftigungsverhältnis zum Beispiel durch die Lösung von Alltagsproblemen zu stabilisieren.

Mit dieser neuen Förderung soll speziell Langzeitarbeitslosen der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglicht werden, die in sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben. Fünf Jahre lang wird der Job gefördert - in den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Hinzu kommt ein intensives Coaching.

Dieser Plan kann nur dann erfolgreich in die Tat umgesetzt werden, wenn seitens der Arbeitgeber auch genug Stellen angeboten werden. Da auch in Monheim am Rhein Personen leben, welche die Voraussetzungen zur Förderung nach dem Teilhabechancengesetz erfüllen, sollte die Stadt Monheim als großer Arbeitgeber als Vorbild dienen und möglichst viele geeignete Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stellen, welche nach den Vorgaben des Teilhabechancengesetzes gefördert werden können.


 


 

13 Feb

An den Vorsitzenden des Integrationsrats Herrn Abdelmalek Bouzahra

Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Raum der Ruhe" im Rathaus einzurichten

Dieser Antrag wurde noch nicht endgültig beschlossen!

Details zum Antrag:

Der „Raum der Ruhe" soll als ein Besprechungsraum dienen, indem sich vor allem Ratsmitglieder zu beliebiger Zeit auf Sitzungen vorbereiten können. Er soll gleichzeitig als Ersatz für das seit November 2018 nicht mehr zur Verfügung gestellte Büro des Integrationsrates dienen. Er kann bei großer Auslastung zudem von städtischen Mitarbeitern genutzt werden.


20 Nov

20.11.2018 / Antrag im Haupt- und Finanzausschuss

Die Verwaltung wird beauftragt, eine nachhaltige Neuplanung eines Gesamtschulzentrums im Ortsteil Baumberg zu konzipieren.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Details zum Antrag:

Nach nochmaliger Beratung hält die CDU-Fraktion den Anbau ans Otto-Hahn- Gymnasium zur Unterbringung einer weiteren kleineren Gesamtschule nicht für zukunftsorientiert. Das vorgelegte, nicht bis ins Detail ausgearbeitete Schulkonzept, ist nur eine Zwischenlösung bzw. ein „Schnellschuss", damit Schüler, die nicht an der Peter-Ustinov-Gesamtschule aufgenommen werden können, untergebracht werden.

Durch den Auslauf der Sekundarschule, der wiederum 5 Jahre noch andauern wird, lernen die Schüler eher auf einer Baustelle als in einem Neubau. Ein Neubau einer Gesamtschule an einem anderen Standort und Bezug nach Fertigstellung, würde den Schülern ein Lernen ohne Baustellenstress ermöglichen. Die Sekundarschule könnte so in Ruhe auslaufen.

Zudem könnte auf diese Weise die Chance genutzt werden im Ortsteil Baumberg wieder eine weiterführende Schule anzusiedeln, evtl. im östlichen Neubaugebiet.

Die später nicht mehr genutzten Räumlichkeiten der Sekundarschule am Gymnasium könnten der VHS zur Verfügung gestellt werden und in die Überplanung des in die Jahre gekommenen Kulturzentrums eingebunden werden.

Die nachhaltige Konzeptionierung des neuen Gesamtschulstandortes soll im ersten Halbjahr 2019 in die politischen Beratungsgremien eingebracht werden. Die überschlägigen Planungskosten können von der Verwaltung noch kurzfristig ermittelt und in den Haushalt für 2019 eingestellt werden. Die notwendigen Baukosten werden in späteren Haushalten zu etatisieren sein.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass wir durch den vorgeschlagen Weg etwas mehr Zeit benötigen. Zeit jedoch, die wir uns zum Wohle unserer Schüler nehmen sollten, um den besten Weg in ihre Zukunft einzuschlagen.


20 Nov

20.11.2018 / Antrag im Haupt- und Finanzausschuss /

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kapitalverzinsung im Bereich Kanal und Wasser um 1,5% Punkte herabzusetzen.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Details zum Antrag:

Nach §6 KAG Abs. 1 sollte das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung/Anlage nicht übersteigen. Hierzu gehören nach Abs. 2 auch eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals. In der Vergangenheit lag die Kapitalverzinsung bei ca. 4,5% bis zu 5%.

Mit der Reduzierung des Zinssatzes um 1,5% Punkte würden die Gebührenzahler um rd. 400.000 € im Jahr entlastet.

13 Nov

13.11.2018 / Antrag im Schul- und Sportausschuss

Die Verwaltung wird beauftragt, die flexible Übermittagsbetreuung „13 plus" zunächst an einer Schule wieder aufzunehmen.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Bei dieser Frage setzen wir auf die Kompetenz der Eltern. Mit dem Auslaufen der Übermittagsbetreuung 13plus werden die Wahlmöglichkeiten der Eltern eingeschränkt. Dabei gibt es noch zahlreiche Eltern, die sich für ihr Kind eine Betreuung bis 14 Uhr inklusive Mittagessen wünschen. Vor zwei Jahren sammelten eine Elterninitiative dafür über 1000 Unterschriften und baten die Verwaltung durch die Eingabe im entsprechenden Ausschuss um eine Abfrage des Bedarfs. Diese wurde bedauerlicherweise abgelehnt. Das Angebot, die Kinder schon um 15 Uhr, statt wie bisher strikt um 16 Uhr, abholen zu können, ging vielen Eltern nicht weit genug. Die Betreuungsangebote müssen sich an der Flexibilität der heutigen Arbeitszeitmodelle orientieren! Die Wahl allein zwischen Halbtags- und Ganztagsbetreuung stellt einen weitreichenden Eingriff in die Planung des Familienlebens dar. Die OGATA-Träger legten dar, dass flexible Betreuungsangebote - mit zum Teil nur wenigen Kindern - parallel zum offenen oder gebundenen Ganztag nur schwer zu realisieren un mit einem enormen Organisationsaufwand verbunden ist. Diese Erkenntnis ist nachvollziehbar. sie führt uns allerding zu dem Ergebenis, dass eine Übermittagsbetreuung zunächst an einer Schule weitergeführt werden sollte.

 

 

 

 

 

13 Nov

13.11.2018 / Antrag im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Lärmschutzgutachten für die Berghausener Straße von der Kreuzung Baumberger Chaussee bis zur Kreuzung Wiener-Neustädter-Str. zu erstellen. Hierzu sind entsprechende Lärmmessungen durchzuführen.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Details zum Antrag:

Seit dem letzten Lärmschutzgutachten hat der Verkehrslärm auf der Berghausener Straße Höhe Edeka für die Bewohner des Wohngebietes hinter dem Edeka Markt (Grazer Straße) subjektiv zugenommen.

Dieser Eindruck soll durch ein neues Lärmschutzgutachten objektiv überprüft werden, dass auch aktuelle Lärmmessungen an den betroffenen Häusern einbezieht. Das Gutachten wird ggf. Grundlage für die Planung und Umsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen sein.


12 Nov

12.11.2018 / Ausschusssitzung für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr

Die Verwaltung wird mit der Überplanung des Parkplatzes am Rhein (Höhe Kreisverkehr Am Kielsgraben/Rheinpromenade) zu dessen Aufwertung beauftragt. 

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Details zum Antrag:

Über den Parkplatz wird zum einen die Rheinpromenade mit dem Fuß- und Radweg Richtung Rheinterrasse verbunden. Zum anderen soll er Ausflüglern die Chance zum Verweilen am Rhein bieten. Über die Jahre wurde der Parkplatz von seiner ursprünglichen Erschließung abgebunden und er erfüllt seine Funktionen nicht mehr. Zudem ist er in die Jahre gekommen und bedarf ohnehin einer Sanierung. Deshalb soll er nun überplant werden, damit er in neuer Gestaltung seine Aufgaben, Verbindungsachse und Rastplatz am Rhein, wieder optimal gerecht wird. Dabei ist auf eine offene, einsehbare Gestaltung zu achten damit die soziale Kontrolle des Areals gewährleistet ist.


12 Nov

12.11.2018 / Ausschusssitzung für Stadtplanung, Umwelt Bauen und Verkehr

 

Erstellung eines Verkehrsoptimierungskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet von Monheim am Rhein. Hierfür werden 500.000,00€ angesetzt.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Inhalt des Konzeptes:

Die Radwegbeschilderung ist überholungs- und ausbaufähig.

Beschilderung am Rhein. Besonders für Ausflügler die am Rhein anlegen ist eine detaillierte Beschilderung, wo man was in Monheim am Rhein findet, überfällig.

Hierzu können auch vom Anleger aus die "Gänsefußabdrücke" auf die Straße gemalt werden, um den Weg, z.B. in die Altstadt zu weisen.

Einbahnstraßenregelung  

Zur Verkehrsberuhigung und als Info für die Autofahrer werden weitere elektronische Smilys installiert.

Optimierung der Busbuchten, so dass der Verkehr zwar zum langsam fahren gezwungen wird aber nicht zum Erliegen kommt. Z.B. ist die Bushaltestelle an der Geschwister-Scholl-Straße vor den Kreisverkehr Holzweg zu ziehen. An seiner derzeitigen Position hinter dem Kreisverkehr legt er regelmäßig den kompletten Kreisverkehr lahm.

Details zum Antrag: 

Die Inhalte des Konzeptes entlasten den Verkehr und geben den Bürgern von Monheim am Rhein mehr Sicherheit, ob mit dem PKW, Fahrrad oder zu Fuß.

Durch eine bessere Beschilderung für Monheimer aber auch für auswertige Besucher, kann der Verkehr besser fließen.