Landrat: „Haushaltslage besorgniserregend“ - Bericht der RP

MonheimDer von Landrat Thomas Hendele eingeforderte und von der Stadt Monheim vorgelegte Halbjahresbericht zur Haushaltssituation hat jetzt für einen Streit zwischen den Oppositionsparteien und der Kämmerin gesorgt (RP berichtete). Die Stadt hatte die erwartete Verbesserung des Jahresergebnisses um zehn Millionen Euro als eine „Trendwende“ bezeichnet, das Defizit verringert sich auf 104 Millionen Euro. Wie beurteilt denn der Kreis Mettmann den Bericht?

Die Kommunalaufsicht bewertet den Umstand, dass die Stadt Monheim „eine den gesamten Haushalt umfassende, monetäre Verbesserung“ des Jahresergebnisses um zehn Millionen Euro erwartet, zunächst einmal positiv, weil damit das planmäßige Defizit entsprechend verringert werde. Ob jedoch die Prognosen der Stadt Monheim zutreffen, werde sich letztlich erst im weiteren Jahresverlauf verifizieren lassen, schreibt die Kommunalaufsicht. Dies sei „naturgemäß auch von seitens der Stadt kaum selbst zu beeinflussenden Faktoren abhängig“. Er bestätigt die Annahme, dass ohne die prognostizierten Mehrerträge im Steuerbereich sogar eine Ausweitung des Defizites zu erwarten wäre, wenn man die Berichterstattung sowie das übermittelte Datenmaterials berücksichtige.

Insgesamt, so heißt es aus dem Kreishaus, sei die Haushaltslage der Stadt Monheim selbst unter der derzeitigen Annahme einer Ergebnisverbesserung „auch weiterhin als äußerst besorgniserregend“ zu bezeichnen. Durch die „durchweg hochdefizitär geplanten Jahresergebnisse“ setze sich die „rasante Talfahrt“ der städtischen Finanzen im Planungszeitraum (also der zehnjährige HSK-Zeitraum) fort. An seiner ursprünglichen Bewertung der Haushaltssituation der Stadt Monheim (RP berichtete) habe sich insofern keine grundlegende Änderung ergeben. Der Landrat hatte in seinem Schreiben zum Haushaltssicherungskonzept gewarnt, dass bereits „ein geringfügig schlechterer Verlauf der Haushaltsjahre“ im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzepts die Stadt „zu einer weiteren Defizitausweitung zwingen“ würde. Die weitere Haushaltsentwicklung werde „nahezu das gesamte städtische Eigenkapital verbrauchen“.

Auch Finanzexperte Helmut Fiebig hat sich den Finanzprognosebericht genau angeschaut und weist auf einige Unstimmigkeiten hin:

Globaler Minderaufwand : Das ist ein Instrument der kommunalen Haushaltsplanung. Es ermöglicht den Kommunen, die Gesamtausgaben um bis zu zwei Prozent zu kürzen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. In ihrer Prognose hat die Kämmerin den globalen Minderaufwand in Höhe von 8 Millionen Euro abgezogen, um auf ein Defizit von 104 Millionen Euro zu kommen. „Das ist sachlich und rechtlich falsch“, sagt Fiebig, der lange Jahre in der Stadt Meerbusch Kämmerer war. Der globale Minderaufwand „ist nur in der Planung, nicht aber in der Ausführung und Rechnungslegung relevant“. Da die Stadt bereits in der Haushaltsausführung ist, müsse sie ihre Ansätze so bewirtschaften, dass der veranschlagte Betrag auf jeden Fall eingespart werde. Insofern würde sich in der Summe lediglich eine Verbesserung von knapp zwei Millionen Euro gegenüber dem Planwert von (minus) 114,68 Millionen ergeben.

Steuererträge : Nicht nachvollziehbar findet Fiebig die erwartete Steigerung der Steuereinnahmen im zweiten Halbjahr um 30 Millionen Euro. „Weil bis zum 30. Juni lediglich knapp 73 Millionen Euro geflossen sind.“ Die Kämmerin habe dies zwar mit Nachzahlungen aus dem Jahr 2019 begründet, dennoch frage er sich, warum die Stadt davon überrascht werden kann, wenn sie doch schon für 2030 sicher Steuereinnahmen von über 300 Millionen Euro prognostizieren kann. Auch die 4,2 Millionen Mehrerträge bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten sei keine langfristige Hilfe, weil Gebührenhaushalte nach dem Kostendeckungsprinzip geführt werden müssen: Gebühren, die die tatsächlichen Kosten der jeweiligen Leistung übersteigen, müssen den Gebührenzahlern wieder erstattet werden.

Der eigentliche Skandal aber sei, dass die Stadt Monheim trotz Haushaltssicherung mehr Geld ausgegeben habe, als sie geplant hat, moniert Fiebig. Bis zum Juni habe sie 33,4 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. So wiesen etwa allein die Personalaufwendungen eine Steigerung von 1,2 Millionen Euro aus. Auch bei den Sach- und Dienstleistungen sei eine Steigerung von 450.000 Euro zu verzeichnen. „Gerade bei diesen Positionen kann man Einsparungen erwarten, um den globalen Minderaufwand zu erwirtschaften. Tatsächlich wird aber munter weiter ausgegeben“, sagt Fiebig. Dass die Stadt nunmehr fast 20 Prozent mehr für die bilanzielle AfA (Absetzung für die Abnutzung) ihrer Anlagegüter ausgeben muss, deute auf ein gewisses „Chaos in der Anlagenbuchhaltung“. Eigentlich könne man diese Beträge, für die das Bundesfinanzministerium sogar handliche Tabellen herausgibt, in einer Prognoserechnung exakt berechnen.

Sein Fazit: „Anders als der Bürgermeister es darstellt, verschlechtert sich das zu erwartende Ergebnis gegenüber der Planung.“