Gemeinsamer Antrag zur Neufassung der strategischen Ziele
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
im Namen der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Herrn Stephan Wiese, FDP, bitten wir unseren gemeinsamen Antrag zur Neufassung der strategischen Ziele auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.11.25 zu nehmen.
Antrag:
Die strategischen Ziele der Stadt Monheim am Rhein werden wie folgt neu gefasst:
1. Die Stadt Monheim am Rhein verpflichtet sich zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik, um ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft zu gewährleisten.
• Die Stadt Monheim am Rhein sieht städtische Ausgaben für ihre Kernaufgabe der Daseinsvorsorge vor und setzt auf freiwillige Leistungen, überwiegend im Rahmen des Haushaltsüberschusses.
• Die Stadt Monheim überprüft alle Investitionsprojekte auf ihre Finanzierbarkeit und finanzielle Nachhaltigkeit und priorisiert diese neu.
• Die Stadt Monheim am Rhein strebt eine Verringerung des Schuldenstandes durch eine sparsame, wirtschaftliche und effiziente Haushaltspolitik an. Eine Reduzierung der Grundsteuer wird angestrebt.
2. Die Stadt Monheim am Rhein versteht sich als „Stadt für alle", in der Inklusion, Generationengerechtigkeit und Chancengleichheit umfassend verwirklicht werden.
• Die Stadt Monheim am Rhein verpflichtet sich der Grundidee von Inklusion, jeden Menschen als einmaligen und wertvollen Teil der Gesellschaft zu betrachten. Dazu gehört auch der wertschätzende Umgang mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, in den politischen Gremien und in der Verwaltung.
• Monheim am Rhein soll sich zu einem Ort entwickeln, in dem Vielfalt wertgeschätzt, Teilhabe für alle aktiv ermöglicht und niemand ausgegrenzt wird. Das gilt insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörige der LGBTQ
• Die Stadt Monheim am Rhein schafft attraktiven, bezahlbaren und barrierearmen Wohnraum und sorgt für eine gute Quartiersentwicklung in allen Stadtteilen.
• Die Stadt Monheim am Rhein wertet das Berliner Viertel unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner weiter auf.
• Die Stadt Monheim am Rhein verbessert und ermöglicht weitere Formen der Bürgerschaftsbeteiligung und baut diese weiter aus.
3. Die Stadt Monheim am Rhein - Hauptstadt für Kinder® - schafft optimale Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche
• Die Stadt Monheim am Rhein fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen, indem sie Bildungszugänge erleichtert, das Bildungsniveau erhöht und herausragende Bildungsförderung betreibt. Alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, sollen ihre Potenziale entfalten können.
• Die Stadt Monheim am Rhein wird weiterhin ein kinder- und jugendfreundliches Umfeld auch auf Basis des Mo.Ki-Programms gestalten.
• Die Stadt Monheim am Rhein unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Die Stadt Monheim am Rhein setzt im Bereich des Kinderschutzes auf verbesserte Prävention und Information.
4. Die Stadt Monheim am Rhein setzt auf nachhaltige, innovative Technologien und einen verantwortungsvollen, sparsamen Ressourcenverbrauch, um bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden.
• Die Stadt Monheim am Rhein entwickelt ihr Klimaschutzkonzept fort, erstellt ein Konzept für die kommunale Wärmeplanung, fördert umweltfreundliche Mobilität und strebt eine stadtweite Verringerung des C02-Ausstoßes an.
• Die Stadt Monheim am Rhein erstellt ein Konzept für die Klimafolgenanpassung und setzt entsprechende Maßnahmen um. Dazu gehört eine stärkere Begrünung im Stadtgebiet.
• Die Stadt Monheim am Rhein schützt örtliche Natur- und Landschaftsräume. Insbesondere sollen Biotopverbundflächen erhalten bleiben.
• Die Stadt Monheim am Rhein verfolgt die Digitalisierung aller Prozesse für eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung.
5. Die Stadt Monheim am Rhein fördert das kulturelle Angebot, Brauchtum und Sport, um die Stadt für alle hier lebenden Menschen attraktiv und lebenswert zu halten.
• Die Stadt Monheim am Rhein betrachtet Kultur als wichtigen gesellschaftlichen, Standortfaktor. Sie hält kulturelle Angebote für die Einwohnerinnen und Einwohner vor und fördert privates Engagement im kulturellen Bereich.
• Die Stadt Monheim fördert die Brauchtumsvereine in ihren Aktivitäten für die und mit den in Monheim am Rhein lebenden Menschen.
• Die Stadt Monheim am Rhein fördert ehrenamtliches Engagement und sportliche Aktivität im Breiten- und Leistungssport.
• Die Stadt Monheim am Rhein gestaltet eine attraktive Altstadt im Einvernehmen mit den dortigen Anwohnern, Gastronomen und Gewerbetreibenden.
6. Die Stadt Monheim am Rhein festigt ihre Position als attraktiver Wirtschaftsstandort, stärkt den Mittelstand und fördert das örtliche Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot.
• Die Stadt Monheim am Rhein festigt ihre gute Wettbewerbsposition in Form von niedrigen Steuersätzen bei der Gewerbesteuer.
• Die Stadt Monheim am Rhein tritt in einen engen Dialog mit dem Mittelstand, um optimale Standortbedingungen für den Mittelstand in Monheim am Rhein zu schaffen.
• Die Stadt Monheim am Rhein tritt in engen Dialog mit Einzelhändlern und Dienstleistern, um gemeinsam mit ihnen den Standort Monheim am Rhein attraktiver zu gestalten.
• Die Stadt Monheim am Rhein entwickelt ein strukturiertes und vielfältiges Gewerbeangebot flächensparsam weiter.
• Die Stadt Monheim am Rhein schafft eine gute Mobilitätsinfrastruktur innerhalb Monheims und zu den umliegenden Städten.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Markus Gronauer Dr. Sabine Lorenz
Vorsitzender, CDU-Fraktion stellv. Vorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Alexander Schumacher Stephan Wiese
Vorsitzender SPD-Fraktion Ratsherr, FDP