Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und Herrn Stephan Wiese, FDP zur Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 12. Juni
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt alle städtischen Straßenbaumaßnahmen an die zu erwartenden Beeinträchtigungen durch die sanierungsbedingte Sperrung der A59 anzupassen.
Hierzu sind die Auswirkungen zeitnah zu projektieren und darzustellen. Anstehende Maßnahmen, wie z.B. die Umgestaltung der Geschwister-Scholl-Straße sind entsprechend zu verschieben.
Eine aktualisierte Zeitleiste über die geplanten städtischen Straßenbaumaßnahmen für die kommenden drei Jahre ist vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, künftig im Rahmen ihrer Beteiligung an der überregionalen Ausbauplanung von Autobahnen und Schienenwegen, aktiv auf Lösungen hinzuwirken, die den Umleitungsverkehr durch Monheim auf ein Minimum reduzieren.
Begründung:
Die anstehende grundlegende Sanierung der A59 soll mit einer fahrtrichtungsweisen Vollsperrung über mehrere Monate einhergehen.
Während dieser Zeit sind erhebliche Mehrbelastungen für das örtliche Straßennetz, vor allem in Nord-Südrichtung, zu erwarten. Deshalb muss das örtliche Straßennetz in dieser Zeit möglichst vollständig für den Umleitungsverkehr wie den örtlichen Verkehr zur Verfügung stehen und darf nicht durch städtische Maßnahmen blockiert werden. Öffentlichkeit und Politik haben ein großes Interesse an den zeitlichen Abläufen und wollen sich möglichst frühzeitig auf die Situation einstellen. Deshalb soll die Verwaltung eine aktualisierte Zeitleiste mit den geplanten Maßnahmen vorlegen.
Der geplante Neubau der örtlichen Eisenbahnbrücken ist ebenfalls in die Projektierung einzubeziehen und mögliche Maßnahmen sind darzustellen.