Gemeinsam für Monheim am Rhein
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Herrn Stephan Wiese, FDP, stellen folgenden Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2023:
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, den § 15 der Hauptsatzung der Stadt Monheim am Rhein wie folgt zu ändern: Absenkung der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters in allen Tatbeständen von 250.000,00 € auf 50.000,00 € im Einzelfall.
Begründung
In der Vergangenheit wurde die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters in allen Tatbeständen auf 250.000 € im Einzelfall angehoben. Dies sollte die Häufigkeit von Vorlagen zur Vergabe reduzieren und die allgemeine Arbeit erleichtern. Zugleich hat die Politik damit dem Bürgermeister einen großen Vertrauensvorschuss erwiesen. Leider wurde der Bürgermeister diesem Vertrauen nicht immer gerecht, weshalb die Entscheidungen wieder in die Kontrolle von Rat und Ausschüssen zu übergeben ist