Anträge Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss
1. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023 – Mitarbeiter pol. Gremien
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel für die Umsiedlung der Container Schulzentrum Lottenstr. einzustellen. Für die Maßnahme werden 650.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.
Haushaltsstelle: Produktbereich 01.14.00
Sachkonto: I71.02.xxx
Begründung
Umsiedlung der Container Schulzentrum Lottenstr. an einen geeigneten Ort, der von der Verwaltung ausgearbeitet wird.
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2. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023 – Stellen Rechnungsprüfung
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, zwei neue Vollzeitstellen in der Rechnungsprüfung einzurichten.
Haushaltsstelle: Produktbereich 01 Innere Verwaltung
Sachkonto: Stellenplan
Betrag: + 2 Stellen
Begründung
Die Rechnungsprüfung ist chronisch unterbesetzt, eine sinnvolle Prüfung kann deshalb schon seit langem nicht mehr stattfinden. Deshalb sind hier zwei neue Vollzeitstellen einzurichten.
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3. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023 – Pauschale Zuwendung Kulturwerke
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Kürzung der pauschalen Zuwendung für die Kulturwerke vorzunehmen.
Haushaltsstelle: Produktbereich 16
Sachkonto: 5315700
Betrag: - 1 Mio. € pro Jahr
Begründung
Zur Vermeidung einer Anhebung der Grundsteuer B wird die pauschale Zuwendung für die Kulturwerke um 1 Mio. € gekürzt. Die Kulturwerke sind dann immer noch mehr als großzügig ausgestattet. Die Kulturwerke erhalten zudem den Auftrag mittelfristig mit einem Ansatz in Höhe von 10 Mio. € auszukommen.
Das Einstellen der von den Monheimer Bürgern nur kaum beachteten Monheim Triennale würde allein schon eine knappe Million jährlich einsparen.
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4. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023 – Stellen Wirtschaftsförderung
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die eingeplante Stellenausweitung in der Wirtschaftsförderung zu streichen.
Haushaltsstelle: Produktbereich 15
Sachkonto: Stellenplan
Betrag: - 3 Stellen
Begründung
Die Wirtschaftsförderung hat bereits jetzt eine mehr als auskömmliche Personalausstattung. Für weitere Stellen wird kein Bedarf gesehen.
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5. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023 – Schlittschuhhütte
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Anschaffung einer Schlittschuhverleihhütte zu streichen.
Haushaltsstelle: Produktbereich 15
Sachkonto: Wirtschaftsaufwand
Betrag: - 150.000,00 €
Begründung
Vor dem Hintergrund des unterfinanzierten Haushalts kann die Maßnahme nicht weiterverfolgt werden.
Eine notwendige Hütte wird ggf. angemietet, zumal es auch keinen Platz für die Einlagerung derselben gibt.
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6. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023 – Wohnmobil Stellplätze
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, Wohnmobil Stellplätze mit Ver- und Entsorgung in Monheim und Baumberg auszuweisen. Für die Maßnahme werden 100.000,00 € in den Haushalt 2024 eingestellt.
Haushaltsstelle: Produktbereich 15
Begründung
In Monheim und Baumberg sollen jeweils für max. 10 Wohnmobile einfache Stellplätze ausgewiesen werden. Es ist jeweils eine Säule für die kostenpflichtige Wasser- und Stromversorgung sowie zur Toilettenentleerung und eine Grauwasserentsorgungsmulde einzurichten. Mögliche Standorte: Baumberg: Parkplatz Richtung Urdenbach – Monheim: Schützenplatz.
Die Nachfrage nach solchen Einrichtungen steigt aufgrund des Booms auf dem Wohnmobilmarkt ständig. Mit einer kurzfristigen weiteren Belebung der örtlichen Wirtschaft ist zu rechnen.
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7. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023
Antrag
Der Ansatz für die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen im Teilergebnisplan 15.01.00, Wirtschaftsförderung und Tourismus, wird um 300.000 € reduziert.
Begründung
Die Ausgaben für die städtischen Feste sind in den letzten drei Jahren um rd. 500.000 € gestiegen und werden nun für 2024 mit 1,6 Mio. Euro kalkuliert! So möchte man allein für Stadtfest, Frühlingsfest, Martins- und Weihnachtsmarkt 335.000 € mehr springen lassen. Diese Steigerung geht weit über eine Inflationsanpassung heraus und lässt auf eine deutliche Ausdehnung der Feste schließen. Das ist vor dem Hintergrund angekündigter Steuererhöhungen geradezu dekadent!