Anträge Haushalt 2024 im Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr

1. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Abschleppwagen

Antrag

Begründung

Das Abschleppen von Fahrzeugen wird bis heute vom privaten Markt erledigt. Ein Eingriff in den freien Markt ist nicht zu befürworten. Zudem wäre ein Depot für die abzuschleppenden Fahrzeuge vorzuhalten. Eine solche Fläche ist bisher nicht vorhanden und würde weitere Kosten verursachen. Gleiches gilt für das Bedienpersonal für dieses Fahrzeug.

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2. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Kapelle Waldfriedhof

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel für den Einbau von Fenstern in der Kapelle Waldfriedhof einzustellen. Für diese Maßnahme werden 25.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.

Haushaltsstelle: Produktbereich 13.06.00

Sachkonto: 160.06.xxx

Begründung

Zur Verbesserung der Belüftung in der Kapelle auf dem Waldfriedhof werden die Glasbausteine entfernt und zu öffnende Fenster eingebaut.

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3. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Minigolfanlage

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung einer Minigolfanlage zu streichen.

Haushaltsstelle: Produktbereich 13.01.00

Sachkonto: 160.04.222

Betrag: - 1 Mio. €

Begründung

Vor dem Hintergrund des unterfinanzierten Haushalts kann leider die Einrichtung einer Minigolfanlage nicht weiterverfolgt werden.

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4. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Wegeverbindung Moosweg/Holzweg

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel zur Herrichtung des Teilstücks Mossweg/Holzweg einzustellen. Für die Maßnahme werden 200.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.

Haushaltsstelle: Produktbereich 13.01.06

Sachkonto: I51.02.213

Begründung

Die Wegeverbindung vom EKZ-Holzweg zum Holzweg (Weg durch die Grünanlage) wird erneuert. Es ist sinnvoll dann auch das Teilstück bis zum Moosweg in gleicher Qualität herzustellen.

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5. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Planungskosten äußere Altstadt

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planungskosten für die Umgestaltung der Erschließung der äußeren Altstadt zu streichen.

Haushaltsstelle: Produktbereich 12.01.00

Sachkonto: I6004.259

Betrag: - 300.000,00 €

Begründung

Es gibt noch eine ältere Vorgabe, auch die Erschließung der äußeren Altstadt angelehnt an die Gestaltung der inneren Altstadt umzugestalten. Die CDU-Fraktion möchte dies nicht weiterverfolgen und deshalb die Planungskosten streichen. Zudem ist bei einem Verwaltungsansatz von 300.000€ Planungskosten von späteren rd. 3 Mio. € Projektkosten zu rechnen, die hiermit ebenfalls eingespart werden.