Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Inklusion, Soziales und Ordnung am 16.11.2023 - Videoüberwachung
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel für die Installation einer Videoüberwachung einzustellen. Für diese Maßnahme werden 100.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.
Haushaltsstelle: Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung
Sachkonto: 5291000
Begründung
Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerschaft sollen Mittel für die Installation einer Videoüberwachung eingestellt werden. Diese dient der Prävention vor Vandalismus und Übergriffen. Alle Bürger sollen sich überall im Stadtgebiet sicher fühlen und frei bewegen können, das ist wesentlicher Bestandteil ihrer Lebensqualität.
Die Videoüberwachung soll an Orten/Angsträumen installiert werden – Beispiele: Unterquerung Heinestr., Geschwister-Scholl-Str. Baumberg, Wendehammer Ecolab, Skateranlage etc.