Busbahnhof
Damm
Marienburg
Rhein

Herzlich Willkommen!

Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

"Schlecht nachgebessert", Thomas Dünchheim spricht von Verfahrensfehlern.

22. Oktober 2008, 20:33 Uhr
Um 22.01 Uhr hatte am 15. Oktober das Faxgerät im Rathaus mit dem Drucken begonnen. 30 Minuten später waren 82 Machwerk der Bezirksregierung mit dem sperrigen Begriff "Planergänzungsbeschluss" angekommen. Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hat den Planfeststellungsbeschluss zur CO-Pipeline vom Februar 2007 nachgebessert. Die Juristen der Stadt inklusive Bürgermeister Thomas Dünchheim haben das Papier aus Düsseldorf geprüft, Ergebnis: Die Nachbesserungen würden nicht ausreichen, um die Leitung in Betrieb nehmen zu können.

"Der Ergänzungsbeschluss hat sich mit dem Verfassungsrecht, der Trassenwahl und dem Sicherheitskonzept befasst", so Dünchheim, der bei den genannten drei Punkten von "Wirkungstreffern" spricht. Diese Wirkung wollten er und sein Juristenkollege Jochen Heide - er vertritt von der Enteignung betroffene Familien und mehrere Städte des Kreises Mettmann - der Reihe nach entkräfteten.

"Bayer schafft keinen einzigen Arbeitsplatz"

"Bayer schafft mit der CO-Pipeline keinen einzigen neuen Arbeitsplatz", sagt Dünchheim. 150 Stellen bei Bayer und 150 in der Logistik würden abgebaut, käme die Leitung nicht. "Zudem drohen sie damit, 7000 Arbeitsplätze in Krefeld-Uerdingen zu streichen. Sie würden damit den Standort aufgeben." Bürgermeister und Rechtsanwalt Jochen Heide halten die Aussagen in dem Beschluss für leere Drohungen. Zudem müsse der Beschluss der Bezirksregierung Sicherheitsgarantien enthalten und auch Sanktionen, sollte der Konzern trotz Pipeline Personal abbauen.

Stichwort Trassenwahl: "Erstmals spricht der Regierungspräsident auch von einer linksrheinischen Trasse", so Dünchheim. Ergebnis: Die rechtsrheinische Trasse sei die beste und eine Beteiligung der Öffentlichkeit sei nicht nötig. "Die anderen Strecken sind schnell aussortiert worden", sagt Heide. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline: "Dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt wird, entbehrt jeder demokratischen Legitimation. Es ist ein Skandal."

Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit

Von der Beteiligung der Öffentlichkeit ist auch auf den beiden letzten Seiten des Beschlusses die Rede. "Büssow schließt eine Beteiligung aus", sagt Dünchheim, um das Wort "Verfahrensfehler" hinterher zu schieben. Der Regierungspräsident müsse laut des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Münster von Dezember 2007 am Anfang des Prozesses ansetzen, dann die Öffentlichkeit informieren und dann abwägen.

Das Thema Sicherheitskonzept ist laut der hiesigen Rechtsanwälte ebenso in der nachgebesserten Version nicht erschöpfend behandelt worden. "Aktueller Stand der Technik ist eine Doppelwandige Röhre. Davon ist aber keine Rede", so Dünchheim.

Wie geht es jetzt weiter? Die Bezirksregierung schickt den Änderungsbeschluss dem Verwaltungericht (VG) Düsseldorf. Thomas Dünchheim: "Das hat sie noch nicht getan, die Stadt muss von dem Schritt informiert werden." Möglicherweise würde das VG pro Bayer und Büssow entscheiden. Dünchheim: "Beim Oberverwaltungsgericht Münster scheitern sie aber. Denn es ist nicht wie vom Gericht gefordert, nachgebessert worden."