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Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Pipeline: Steinbrück will vermitteln

22. September 2008, 15:15 Uhr
"Mitreden. Mitgestalten. Nah bei den Menschen" - unter diesem Motto, stand die Bürgersprechstunde der SPD mit Bundesfinanzminister und künftigem Wahlkreiskandidaten Peer Steinbrück. Viele Anwesende redeten mit. "Ich bin wegen der CO-Pipeline hier", erklärte der Baumberger Paul Peters (63) vor Beginn der Veranstaltung. Er war damit nicht allein. Moderiert von Ursula Schlößer, ging es erst einmal um aktuelle nationale Themen - etwa die Auswirkungen der US-Finanzkrise. Steinbrück versicherte, dass das Geld der Bürger auf den Konten sicher sei. Man solle sich nicht vom "Pessimismus der Boulevardblätter" verunsichern lassen.

Hitzige Diskussionen gab es beim Thema Steuern. Mancher wollte die Mineralölsteuer gesenkt sehen, sparen könne man ja beim Militär, "schließlich wollen wir doch keinen Krieg führen". Steinbrück lehnte Steuersenkungen ab. Ihm lag das Thema Bildung am Herzen. Vergleichsmodelle aus Schweden und Finnland zeigten, dass es zu wenig Unterstützung für Schüler und Studenten gebe. De facto sei er für eine "gebührenfeie Bildung"; zum Beispiel an den Universitäten. Die Gebühren solle man den Erststudierenden erlassen oder weniger gut betuchten Schülern und Eltern unter die Arme greifen.

Endlich wurde es lokal. Dass der Aufkauf der LEG-Wohnungen von Whitehall zu Mieterhöhungen führe und die laufenden Renovierungen stoppe, sei nicht in Ordnung, sagt Peer Steinbrück.

Erst gegen Ende der Bürgersprechstunde kam die Pipeline zur Sprache, die den meisten Anwesenden unter den Nägeln brannte. Steinbrück sehe sich in der Rolle des Vermittlers. Schon im Vorfeld traf er sich mit Gewerkschaftsvertretern der IG BCE und den Spitzen des Bayer-Betriebsrates, danach im Rathaus mit den Pipeline-Gegnern. Durchaus habe er Verständnis für die besorgten Bürger, "doch möchte ich mich von Seiten der Bürgerinitiative in keine `Berichtspflicht' setzen lassen", kritisierte er deren energisches Auftreten. Viele Fragen seien noch offen, sie sollen durch einen Fragenkatalog erst beantwortet werden. "Doch betrachte ich mit zugekniffenen Augen, dass sich ein paar Parteien den Gesprächen verweigern." Nach dem CO-Thema verließen viele die Veranstaltung. Erwin Schumacher (61) von der Bürgerinitiative gab sich zuversichtlich. "Jetzt müssen wir ihm die Zeit zugestehen und schauen, was sich in den weiteren Tagen noch ergibt."