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Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Kommunen erhalten zu viel gezahlte Solidaritätsleitungen zurück

07. Dezember 2009, 18:13 Uhr

Das Land NRW habe bereits im Dezember 2007 mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils an den Lasten der Deutschen Einheit reagiert. „Diese Zahlung haben wir in Form einer Pauschale geleistet, nun erfolgt die endgültige Abrechnung", so der CDU-Landtagsabgeordnete. „Hierfür hat das Land weitere 251 Millionen Euro eingeplant."

 

Clauser verweist darauf, dass es zu dieser Problematik mittlerweile drei finanzwissenschaftliche Gutachten gebe, deren Ergebnisse sich widersprechen. Der Solidarpakt Ost sei bis 2019 angelegt, „deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung", erklärt Abgeordnete. Hierfür habe man mit dem Entwurf des Einheitslastenabrechnungsgesetzes die Grundlage geschaffen. Clauser: „Wir schustern nicht am schnellen Euro à la SPD, sondern bieten eine seriöse Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt, sondern den Kommunen das gibt, was ihnen zusteht."

 

Über das Einheitslastenabrechnungsgesetz werde nun zügig in den Fachausschüssen beraten, damit die Landesregierung unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes den Kommunen die ausstehenden Mittel auszahlen könne.