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„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

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Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Daniel Zimmermann leistet seinen Eid

28. Oktober 2009, 17:40 Uhr

"Sinkende Einkommen- und Gewerbesteuer-Einnahmen treiben im kommenden Jahr vor allem die Kassenkredite in die Höhe. Ich rechne nach 107 Millionen Euro in diesem Jahr für 2010 mit 115 bis 120 Millionen Euro Gesamtschuldenlast", sagte Kämmerer Max Herrmann unmittelbar vor der Sitzung. Dazu tragen nicht zuletzt die aktuellen Festlegungen im Berliner Koalitionsvertrag bei.

"Das Vertragswerk entlastet in Milliardenhöhe die Bürger, belastet jedoch die Kommunen durch Steuerausfälle zusätzlich." Frühestens im Januar will Herrmann einen Haushaltsentwurf in den neuen Rat einbringen. In einem Punkt ist sich der Kämmerer freilich schon jetzt sicher: "Wir müssen uns wie in den Jahren vor 2007 auf ein Nothaushaltsrecht und damit auf die Rückkehr in ein Haushaltssicherungskonzept einstellen."

Stärkere Kontrolle

Info

Lücken und Löcher

Haushalt Im laufenden Jahr stehen Ausgaben von voraussichtlich 82 Millionen Euro Einnahmen von nur 72 Millionen Euro gegenüber. Liquiditätslücke: mindestens zehn Millionen Euro.

Steuern Für 2009 nimmt Monheim bei der Gewerbesteuer wegen der einmaligen Nachveranlagung eines großen Unternehmens rund 18,5 statt der erwarteten 15,5 Millionen Euro ein. Für 2010 rechnet der Kämmerer mit etwa 15 Millionen Euro – drei Millionen Euro weniger. Bei der Einkommenssteuer werden 2010 nur noch 14,6 Millionen (statt 16 Millionen Euro in 2009) erwartet.

Weitere Lasten Eine zusätzliche Belastung sind die wegen des jüngsten Tarifabschlusses steigenden Personalausgaben (inklusive Vorsorgeaufwendungen). Laut Kämmerer mindestens 500 000  Euro zusätzlich zu den bisherigen 18,6 Millionen Euro. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes werden sinken (geschätztes Minus: rund 1,5 Millionen Euro).

Zum Hintergrund: Kann eine Stadt den Aufsichtsbehörden nicht mehr darlegen, wie sie mittelfristig zu einer Deckung ihrer laufenden Ausgaben durch mindestens gleich hohe Einnahmen gelangen will ("ausgeglichener Haushalt"), wird sie einer stärkeren Kontrolle unterstellt ("Haushaltssicherung").

Im Klartext heißt das: Alles, was nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, muss unterbleiben oder genehmigt werden. Beispiel: Das aufwändig konzipierte Ulla-Hahn-Haus für sprachbegabte und sprachbehinderte Kinder. Sein Ausbau zu einem Sprachzentrum würde nach Schätzungen des Kämmerers zwischen 350.000 und 450.000 Euro kosten.

Für die ursprünglich erhofften Zuschüsse von außen, beispielsweise aus dem Topf "integrative Innenstadt", stehen die Zeichen der Zeit offenbar schlecht. "Bleibt die Frage, ob uns die Aufsichtsbehörden hier tatsächlich eine sechsstellige Investition bewilligen würden?", so Herrmann.

Bei aller, auch gestern Abend spürbaren Euphorie über seinen Amtsantritt, muss sich Daniel Zimmermann also auf schwierige Rahmenbedingungen einstellen. Große Wahlgeschenke an die Schüler- und Jugendklientel, die ihn bis ganz nach oben getragen hat, wird es nicht geben. Mangels Masse. Doch entsprechende Forderungen dürften sich in Grenzen halten.

Zimmermann versprach im Wahlkampf nichts, was er ohnehin nicht hätte halten können. Eine Offenheit, die ihn noch glaubwürdiger machte. Und mit der ihm der gestern Abend amtlich gemachte Sprung auf den Rathaus-Chefsessel gelang.