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Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Monheim: Stadttöchter - Das letzte Millionen-Gefecht

24. September 2009, 16:16 Uhr

Es geht um mehrere Millionen Euro. Angefangen hatte dabei alles mit der Gründung einer eigenen städtischen Gasversorgung (GVM) vor zwölf Jahren. Die wählte mit Wingas einen neuen Vorlieferanten. Dafür floss ein Bonbon von mehr als fünf Millionen Euro. Diese „strategische Prämie“ wurde aber nicht bei der GVM versteuert, sondern bei der MVV. Das Finanzamt attestierte das als so genannte verdeckte Gewinnausschüttung. Die Stadttöchter mussten als Strafe nachversteuern – und machten wiederum die Wibera als beratendes Unternehmen verantwortlich.

·                Gasversorger

·                Urteil

Mit der Gründung der städtischen Gasversorgung (GVM) im Jahre 1997 wurde mit Wingas ein neuer Vorlieferant gewählt. Vorher hieß der Partner Ruhrgas. Wingas war das mehr als fünf Millionen Euro „strategische Prämie“ wert. Das Geld wurde allerdings über die Dachgesellschaft MVV (Monheimer Verkehrs- und Versorgungs GmbH) versteuert. Federführend war das Beratungsunternehmen Wibera. Das Finanzamt griff ein: Verdeckte Gewinnausschüttung lautete der Vorwurf. Es mussten nachträglich noch mehr Steuern im Millionenbereich bezahlt werden. Die städtische Dachgesellschaft MVV wiederum wollte Entschädigung von der Wibera. Damit begann der jahrelange Rechtsstreit. GVM selbst ist später mit der Mega zur Energiestadttochter für Strom und Gas verschmolzen worden.

Im vergangenen Herbst hat das Oberlandesgericht grundsätzlich zugunsten Monheims entschieden. Allerdings verwies der Richter auf einen Vergleich. Die beiden Parteien konnten sich nicht einigen, deshalb wird es demnächst einen neuen Gerichtstermin geben.

Vergleichsangebote liegen weit auseinander

Nach jahrelangem juristischen Gezerre mit PricewaterhouseCoopers, inzwischen Eigentümer der Wibera, konnte die Stadt schließlich vor dem Oberlandesgericht vor rund einem Jahr im Grundsatz siegen. Allerdings gab der Richter mit auf den Weg, dass die beiden Parteien sich in einem Vergleich einigen. Da liegen die Meinungen freilich immer noch weit auseinander. Und es geht um mehrere Millionen Euro.

Der so genannte Primärschaden ist noch relativ unstrittig. Aus dem Aufsichtsrat sickert eine Summe von etwa 1,5 Millionen Euro durch. Doch bei den Folgeschäden geht es um eine noch höhere Summe – wie man so munkelt. Da werden Zinsen geltend gemacht und sechsstellige Beratungskosten ins Feld geführt von der MVV. Doch das Gezerre wird bald ein Ende haben. Denn einigen sich die Parteien nicht, spricht das Landgericht ein Machtwort. So oder so ist für den Kämmerer Herbstenszeit. Bleibt abzuwarten, wie üppig die Euro-Ernte ausfallen wird