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Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Rheinpark: Blockade statt Gewerbe

05. August 2009, 17:07 Uhr

Dem Rheinpark, mit rund 25 Hektar größtes und wichtigstes Monheimer Gewerbegebiet, droht eine Vermarktungsblockade. Der Grund: Der von einer überwältigenden Ratsmehrheit nach Abschluss gültiger Verträge aus dem Park getriebene Elektroschrott-Wiederverwerter IMR denkt überhaupt nicht daran, auf eine Ansiedlung in Monheim zu verzichten. "Wir hoffen auf die Genehmigung nach dem Bundesimmissonsschutzgesetz und setzen weiter darauf, im Monheimer Rheinpark unser Gewerbe zu betreiben", sagt IMR-Geschäftsführer Steffen Adam. Das Bekenntnis zu Monheim: Nur ein Trick, um im Poker um die vom Rat beschlossene Rückabwicklung eine möglichst hohe Entschädigungszahlung zu erzwingen? "Das Wort ,Poker' ist fehl am Platze. Es zieht das Thema von der falschen Seite her auf. Schließlich ist es nicht IMR, sondern die Stadt, die sagt: Wir wollen längst abgeschlossene, gültige Verträge auflösen. Wir wollen euch, die IMR, nicht mehr haben. So und nicht anders herum muss man die Geschichte lesen", sagt Adam. Auch das Argument, dass eine Ansiedlung gegen den Willen einer Stadt wegen zahlreicher künftiger Reibungspunkte eigentlich keinen Sinn macht, lässt Adam nicht gelten: "Wir wollen Elektroschrott mit modernen Verfahren innovativ recyclen. Wenn Behörden und Gerichte uns grünes Licht dafür geben, dann werden wir das in Monheim tun."

Info

80 000 Euro

Rat 80 000 Euro hat die Stadt für externen Rat bereit gestellt. Eine Rechtsanwaltskanzlei soll die Umwidmung des Rheinparks vom Industrie- zum Gewerbegebiet so begleiten, dass eine Genehmigung der IMR-Ansiedlung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImmsch) unmöglich wird.

Argumente Gegen die nachträglichen Baurechtsänderungen könnte IMR eine Verletzung von "Treu und Glauben" ins Feld führen.

Ganz langer Atem

Offensichtlich hat die IMR bei ihrem Recycling-Projekt einen ganz langen Atem. Dem Vernehmen nach würde nicht einmal eine in letzter Zeit immer wieder genannte Entschädigungssumme von rund 2,5 Millionen Euro die Firma zum Rückzug bewegen können. Über Summen will Adam freilich nicht sprechen. Grundsätzlich stellt er jedoch fest: "Wir sind nicht in Monheim angetreten, um Schadenersatz-Geld zu verdienen, sondern um hier unser Gewerbe zu betreiben. Darum geht es uns." Bleiben Adam ("am Ende werden Behörden und Gerichte entscheiden") und die IMR bei dieser Haltung, könnte schlimmstenfalls eine jahrelange Blockade des Ankermieter- und Filet-Grundstücks im wichtigsten Gewerbegebiet der Stadt die Folge sein. – "Eine Katastrophe" bringt es Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim auf den Punkt. Freilich will er im Sinne der politischen Mehrheiten alles dafür tun, "dass es zu einer raschen, rechtlich abgesicherten und kostengünstigen Rückabwicklung kommt." Die Politik sieht er freilich in der Verantwortung. "Niemand kann behaupten, er habe bei der Aufsehen erregenden Rückabwicklungs-Entscheidung im Februar nicht gewusst, dass uns möglicherweise Entschädigungsforderungen sowie eine Grundstücksblockade im Rheinpark drohen."