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Herzlich Willkommen!

Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Weichen für den Rheinpark

18. Februar 2009, 17:44 Uhr

Wasserdicht soll sie sein: die Vorlage, mit der der Rat nach den tollen Tagen über die Zukunft des wichtigsten städtischen Industrie- und Gewerbegebiets "Rheinpark" entscheidet. Gleich mehrere Gretchenfragen müssen die kommunalen Volksvertreter nach ihrem Coup vom 3. Februar (Rück-Abwicklung des Recyclingspezialisten IMR) beantworten, wobei manches an die berühmte Quadratur des Kreises erinnert. Folgende Probleme stellen sich:


IMR-Abwicklung Klar ist: Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) und Chefplaner Thomas Waters werden – gegen eigene Überzeugungen – den Mehrheitswillen umsetzen. Das bedeutet: Der für das ehemalige Shell-Gelände einschlägige Bebauungsplan 84 M wird so geändert, dass "immissionsintensive" Unternehmen (frühere Abstandsklasse IV oder höher), also alle Firmen, die ähnlich viel Lärm und Staub verursachen wie der unerwünschte Elektroschrott-Wiederverwerter IMR, keine Chance mehr auf eine Ansiedlung haben.

Info

IMR schweigt

Geltende Verträge Der Recycling-Spezialist IMR hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er seine Planungen in Monheim tatsächlich aufgeben will. Experten glauben, dass die Firma – rein rechtlich gesehen – gute Karten hätte, im Rahmen des bereits eingeleiteten Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz die Ansiedlung zu erzwingen. So sei die – von der Stadt nicht einmal hinterfragte – Überschreitung einer Antragsfrist um gut einen Monat (3. Februar statt 31. Dezember) wohl kein hinreichender Grund, die Verträge als Ganzes zu kippen.

Ratssitzung Donnerstag, 26. Februar, um 18 Uhr im Rathaus.

Immissionen Was aber heißt eigentlich "immissionsintensiv". Bleibt es beim Ausschluss bestimmter Abstandsklassen? Werden Grenzwerte genannt? Wird das Industriegebiet Rheinpark konsequenterweise zum Gewerbegebiet herabgestuft – mit allen daraus resultierenden Vor- und Nachteilen? Oder bleibt es am Donnerstag kommender Woche bei schwammigen Kategorien ("immissionsintensiv") – dann droht erneut Rechtsunsicherheit. Genau das wäre Gift für künftige Investoren. So sie denn nach dem Aufsehen erregenden Rauswurf der IMR überhaupt noch Interesse bekunden sollten.

Begleit-Schäden Gewollt oder ungewollt kann ein neues Planungsrecht für den Rheinpark weitere Begleit-Schäden nach sich ziehen. Je nach dem wie der Ausschluss lärm- und staub-intensiver Betriebe formuliert wird, wäre auch das ohnehin ins Stocken geratene Schienenprojekt des Logistik-Dienstleisters Hammesfahr (die RP berichtete) gefährdet. Tatsache ist: Ratternde Waggons auf Schienen machen Lärm und lassen die Erde erzittern.