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Herzlich Willkommen!

Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Die NRW-Kommunalwahl darf nicht gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden.

18. Februar 2009, 12:50 Uhr

 

Zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen dürften "äußerstenfalls drei Monate liegen". Im Verfassungsrecht des Bundes und aller Länder finde sich keine längere Frist, ergänzte der Verfassungsrichter.

 

Durch das Gesetz der schwarz-gelben Koalition ergebe sich aber ein zeitlicher Abstand zwischen Kommunalwahl und Beginn der Amtsperiode von mindestens vier Monaten und 13 Tagen, der sich auf über fünf Monate verlängern könne.

Ein derart langer Zeitraum könne auch einmalig allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn hierfür "gewichtigere Belange von Verfassungsrang" oder sonstige "zwingende" Gründe des Gemeinwohls angeführt werden könnten. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor.

CDU und FDP hatten die Vorverlegung damit begründet, dass mit der Zusammenlegung sowohl die Europa- als auch die Kommunalwahl aufgewertet würden. Nun ist unklar, ob die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt wird.

(AZ: VerfGH 24/08)