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Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Ratsmehrheit stimmt für Rückabwicklung der Verträge.

05. Februar 2009, 17:06 Uhr

 

 
MONHEIM. Sie haben es durchgezogen. SPD, FDP, Grüne, Peto und sogar einige CDU-Mitglieder erteilten IMR eine Abfuhr. Lisa Riedel, Fraktionsvorsitzende der Jugendpartei Peto, verlas den gemeinsamen Antrag. Im Kern geht es darum, dass der Bebauungsplan am Rheinpark so geändert wird, dass ein Unternehmen wie IMR sich hier gar nicht ansiedeln darf. Zudem soll die Stadt die Verträge mit IMR rückabwickeln "Das Areal hat sich in letzter Zeit verändert, viele Verwaltungsgebäude siedelten sich an. Es ist hier nicht mehr vertretbar, eine Nutzung durch Industrie zu erlauben, die Lärm und Dreck verursacht", so Peto-Bürgermeisterkandidat Daniel Zimmermann.

Trotz der Warnung von Bürgermeister Thomas Dünchheim, dass durch die Befürwortung des interfraktionellen Antrags hohe Schadensersatz-Forderungen auf die Stadt zukommen könnten, stimmten nur sechs CDU-Leute - darunter Dünchheim selbst - gegen die brandheiße Vorlage. FDP-Ratsfrau Helga Blum kommentierte das Abstimmungsverhalten der Christdemokraten, die sich eigentlich geschlossen gegen die geplante IMR-Abwehr aussprechen wollten: "Wir waren alle überrascht von der Menge an Bürgern, die gekommen waren. Da ist die CDU dann in der Sitzung umgekippt."

Tatsächlich beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung zur Neuberatung. Fraktionsvorsitzender Günter Bosbach und Stadtverbandschef Markus Gronauer hoben auch anschließend die Hand gegen den Antrag und für IMR. Gronauer zeigte sich später über die Uneinigkeit wenig erfreut: "Es stand fest, dass der Antrag durchkommen würde." Da hätten einige keinen Sinn mehr darin gesehen, den Unmut der Bürger auf sich zu ziehen. "Das kann man so sehen", so Gronauer, "aber das ist nicht meine Art, Politik zu machen."

Was IMR schon in das Projekt gesteckt hat

Von einem "Einknicken" der anderen Seite unter dem Druck der Bürger spricht derweil Dünchheim. Er hat große Zweifel, ob der Ratsbeschluss überhaupt rechtlich zu vertreten ist. Der Verwaltungschef: "Es stehen Schadensersatzforderungen im Raum - auch gegen die Ratsmitglieder." Um die Dimensionen der möglichen Forderungen von IMR zu verdeutlichen, rechnet Dünchheim vor, was das Recycling-Unternehmen unter anderem schon in das Projekt gesteckt habe: 750 000 Euro in Bodenarbeiten und fünf bis sechs Millionen Euro in bestellte Maschinen.

SPD-Fraktionschefin Ursula Schlößer lässt sich von diesen Visionen nicht erschrecken . "Wir haben nichts Schadhaftes gemacht", sagt sie. Die Sozialdemokratin findet es dagegen weiterhin skandalös, wie Dünchheim den Rat getäuscht habe. Schlößer: "Es ist die Frage, ob er nicht über einen Rücktritt nachdenken sollte."

Von einer "Täuschung" will hingegen CDU-Mann Gronauer nichts mehr hören: "Mich verwundert die Dreistigkeit von vier Fraktionsvorsitzenden, die sagen, sie wären getäuscht worden." Das sei nicht der Fall gewesen. Gronauer fürchtet jetzt harte finanzielle Konsequenzen: vier bis fünf Millionen Euro weniger Gewerbesteuer, der Anschluss der Bahnen der Stadt Monheim an den Rheinpark werde nicht realisierbar sein, und die Stadtentwicklungsgesellschaft, der ein Teil des verkauften Grundstücks gehört, gehe womöglich insolvent.

Letzteres sieht Bürgermeister Thomas Dünchheim nicht, trotzdem: Er werde in den nächsten Tagen mit "Hochdruck" prüfen, ob das, was der Rat beschlossen hat, überhaupt rechtlich möglich ist.