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Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

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Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Rat: IMR muss gehen

05. Februar 2009, 16:59 Uhr

Monheim

Rat: IMR muss gehen

Freie Plätze gab es keine mehr...

In einer historisch zu nennenden fünfeinhalbstündigen Sitzung mit umfassender Bürgerbeteiligung hat eine überwältigende Mehrheit des Stadtrates entschieden, die bereits laufende Ansiedlung des Elektronikschrott-Verwerters Innovative Metal Recycling (IMR) unverzüglich rückgängig zu machen.

Gegen eine solche von SPD, Peto, FDP und Grünen beantragte Rückabwicklung stimmten am Ende nur Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim sowie die CDU-Ratsleute Markus Gronauer (Stadtparteichef), Heinz-Jürgen Goldmann, Gabriele Hackel, Bruno Kosmala und Gerd Lohmann. Der Rest der CDU, darunter Fraktionschef Günter Bosbach, Ex-Parteichef Karl-Heinz Göbel und Peter Werner (Mittelstandsvereinigung) schwenkte – auch unter dem Eindruck von mehr als 200 im Ratssaal erschienenen Bürgern – in letzter Minute um und votierte mit den anderen Parteien für einen sofortigen Rückzug der IMR aus Monheim.

Info

Sargnagel Wie geht es weiter?

Ob sich die IMR freiwillig zurückzieht, blieb gestern offen. Geschäftsführer Steffen Adam war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ob die IMR beispielsweise bestellte Maschinen in die Regressforderungen (theoretische Gesamthöhe: bis zu 6,25 Millionen Euro) einbringen darf, ist unklar. Möglicherweise gilt bis zum Abschluss des von Adam am Dienstag eingeleiteten Bundesimmissionsverfahrens, dass Investitionen auf eigenes Risiko der IMR erfolgten.

Keine Zukunft für den Bahnbetrieb der Stadt (als Teil der BSM) sieht der Bürgermeister. "Das war der Sargnagel." Auch das Schienenprojekt (Tonnage: 90 000) der Spedition Hammesfahr sei nun möglicherweise gefährdet.

Bis zum nächsten Planungsausschuss am 3. März muss die Verwaltung ein Konzept zur Rück-Abwicklung der IMR sowie zur Änderung des Bebauungsplans 84 M erarbeiten. Noch vor Ostern könnte der Rat endgültig beschließen.

Der weitreichenden Entscheidung vorausgegangen waren Vorträge von Stadtplanern und externen Gutachtern sowie eine auf rund zweieinhalb Stunden ausgedehnte Bürgerfragestunde, in der unter anderem der Vorsitzende des Bürgervereins Dr. Peter Steinbüchel einen Power-Point-Vortrag halten durfte.

Neben der Rückabwicklung der IMR beschlossen die 34 (von 39 anwesenden) Ratsleute auch eine unverzüglich umzusetzende Veränderungssperre für den im Rheinpark einschlägigen Bebauungsplan 84 M. Danach sollen "immissionsintensive" Betriebe für alle Zukunft ausnahmslos im Rheinpark ausgeschlossen sein. "So wollen wir die Qualität dieses besonderen Gewerbegebiets sichern", sagte Peto-Fraktionschefin Lisa Riedel stellvertretend für die vier antragstellenden Fraktionen.

 

Dienstaufsichtsbeschwerde

Gleichzeitig verkündete Riedel, dass die vier Fraktionen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Thomas Dünchheim wegen Verletzung von Amtspflichten bei Landrat Thomas Hendele eingereicht haben. Der so Angegriffene kündigte seinerseits an, den Ratsbeschluss möglicherweise als ungültig zu beanstanden. Eine Entscheidung soll spätestens morgen fallen. Außerdem wies er unmittelbar vor der Abstimmung die Befürworter der Rückabwicklung darauf hin, dass sie unter Umständen persönlich (!) für Regressansprüche der IMR haften müssten. "Dieses Risiko tragen Sie!"

Im RP-Gespräch gab sich Dünchheim gestern demütig. "Obwohl das Ergebnis nicht in meinem Sinne ist, war diese Ratssitzung Demokratie pur und hat mich so gesehen berührt und sogar begeistert. Dass sich so viele anständige Bürger so engagiert und klug einbringen, spricht für das Funktionieren unserer Demokratie." Das Motto müsse jetzt lauten: rasche Schadenbegrenzung. "Es ist meine Pflicht, nicht trotzig zu reagieren, sondern dafür zu sorgen, dass Regressforderungen der IMR so niedrig wie möglich ausfallen. Und darüberhinaus sicher zu stellen, dass Investoren an Monheim und am Rheinpark interessiert bleiben."