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Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

CO-Pipeline erneut unter Druck

15. Januar 2009, 18:27 Uhr

 Dann dreht er sich um und verschwindet in Richtung Umweltausschuss. Dort diskutieren die Volksvertreter mit Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg den Stand in Sachen CO-Pipeline. Tatsächlich erwartet die Pipeline-Gegner eine faustdicke Überraschung. Zwar verteidigt der Minister erwartungsgemäß die Düsseldorfer Bezirksregierung und ihre nachgeschobenen Ergänzungen der ursprünglichen Pipeline-Genehmigung. Das Verhalten von Bayer nennt er allerdings mit Blick auf längst erfolgte bauliche Änderungen, die der Konzern eigentlich vorab hätte beantragen müssen, "leichtfertig". Zumindest in der Sprache der Diplomaten ein Wort, das fast schon so etwas wie eine schallende Ohrfeige ist.

 Das genaue Gegenteil

Zur Erinnerung: In der Genehmigung der CO-Pipeline (Planfeststellung) steht klipp und klar in Punkt 6.2.8.: "Für jede Änderung und Abweichung gegenüber den Planunterlagen sind der Bezirksregierung Düsseldorf... vor der Ausführung entsprechende Planunterlagen vorzulegen." Doch geschehen ist in mehreren Dutzend Fällen das genaue Gegenteil. Der Trassenverlauf wurde um mehrere Meter verschoben, vorgeschriebene Rohrwand-Dicken wurden unterschritten (in Kreuzungsbereichen 5,6 statt der in der Genehmigung festgelegten 6,3 Millimeter), Erdgas- und CO-Leitung wurden auf Ratinger Gebiet in einem gemeinsamen Mantelrohr verlegt. Und das alles ohne die Änderungen vorher (!) bei der Bezirksregierung einzureichen. Stattdessen erfolgten die Anträge auf Genehmigung nachträglich. Ein Fakt, um den der Sprecher der Bezirksregierung Bernhard Hamacher nicht drumrum redet. "Das räumen wir ein." Freilich seien alle nachträglichen Änderungen im Wege einer Fiktion "so geprüft worden, als ob sie vorab vorgelegt worden wären." Hamacher: "Wäre etwas nicht genehmigungsfähig, würde das Projekt an der betreffenden Stelle selbstverständlich auch im Nachhinein gestoppt."

Bürger wehren sich gegen Pipeline 

Für Anwalt Dr. Jochen Heide, der den Baumberger Pipeline-Kläger Heinz-Josef Muhr vertritt und die Stadt Monheim berät, ein unhaltbares Vorgehen. "Spätestens auf der Ebene des Oberverwaltungsgerichts wird die Leitung scheitern." Ein Ausblick, der den Bayer-Konzern nicht sonderlich verunsichert. Konzernsprecher Christian Zöller: "Auch in Kreuzungsbereichen sind die aktuell verlegten Rohre um ein Vielfaches dicker als es nach dem so genannten Sicherheits-Beiwert erforderlich ist. Ob nachträglich eingereichte Änderungen rechtmäßig sind, werden im Übrigen die zuständigen Behörden und Gerichte beurteilen." Davon, dass Gas am Ende strömt, ist Zöller überzeugt: "Wir gehen von 2009 aus."