Rede von Markus Gronauer zum Haushalt der Stadt Monheim am Rhein zum Haushaltsjahr 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Ausführungen vergoldet mein Dank die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. An diese Stelle vergoldet mein Dank besonders die Mitarbeiter der Kämmerei, für die Ausarbeitung des aufstellenden Haushaltsentwurfs. Für die tatkräftige Unterstützung unserer Haushaltsklausur, danken wir unser neuer Kämmerer Herrn Liebermann und der Leiter der Kämmerei, Guido Krämer, die uns bei unserer Klausurtagung beratend zur Seite stehen. Auch danke ich die zahlreichen Bürger die sich am Bürgerhaushalt beteiligt und ihre Ideen haben. Aber lassen Sie mich zur Sache und dann zunächst zu den Eckpunkten des Haushaltsplans für 2021 kommen. Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 habe ich ausgeführt: Monheim lebt über seine Verhältnisse und verlässt die Grundsätze einer soliden Haushalspolitik! Das findet im Haushalt 2021 leider erneut seine Bestätigung und Fortsetzung! 1. Die aktuell für 2021 allein im städt. Haushalt planten Investitionen liegen mit rd. 131 Mio. € in Rekordhöhe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von den, für 2019 und 2020 geplanten, Projekte noch gar nicht umgesetzt.

Die Mittel sind zwar in den genannten Jahren etatisiert und werden übertragen, aber ergibt sich leicht ein Investitionsvolumen für 2021 von ca. 170 Mio. €. Schon heute steht fest, dass die Umsetzung dieser Planungen realistisch nicht in einem Jahr zu schaffen wird. Die Grundsätze der realistischen Haushaltsführung sind damit verletzt. 0 p. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen soll der städtischen Schatztruhe weiter rd. 76 Mio. € werden. Damit nicht genug, auch für 2022 ist der Griff in der Rücklage geplant, bis diese im Jahr 2023. Ab dann soll zur Finanzierung des Haushalts wieder schulden gemacht werden und zwar knapp 80 Mio. € im Jahr 2023 und weitere rd. 50 Mio. € im Jahr 2024. 3. Wie bereits im letzten Jahr erwähnt, werden teure Prestigeobjekte wie die Stadthalle, der völlig überdimensionierte Ausbau des Monheimers Einkaufszentrums oder Einkaufszentrum des Baus des Wellenbades, um nur einige zu nennen, von den städtischen Töchterunternehmen kreditfinanziert umgesetzt. Mittelfristig werden in deren Haushalten weitere Schulden in Höhe von rd. 250 Mio. €. 4. In den kommenden drei Jahren ist eine weitere Steigerung der Personalkosten von rd. 4 Mio. € und eine leichte Ausweitung des Stellenplans geplant. Auch wenn viele neue Stellen dem deutlich zutreffenden Arbeitsumfang, z.B. in der Stadtplanung, sondern immer noch zu vielen politisch motivierten Stabstellen geschaffen und zu wenigen, um die praktische Arbeit zu bewältigen. Sei es im Bereich Ordnung, bei der Rechnungsprüfung oder beim Bauhof. 5. Mit dem Neuausrichtung der Städt. Ziele zeigen Bürgermeister und Peto wie sich "ihr" Monheim in den kommenden fünf Jahren entwickeln soll. Dabei setzt man weiter auf den längst verlorenen Wettlauf mit den großen Nachbarstädten im Bereich Einzelhandelsstandort und ist bereit gigantische Mittel in der "neuen Mitte" zu verpulvern. Auch soll Monheim mit Riesenstadthalle, Marina und "Glamping"- Platz Tourismusmagnet werden. Die Dimensionierung alle diese Maßnahmen passt aber nicht zu unserer Stadt.

Senioren, der lokale Mittelstand, der Klimaschutz und die Lebensqualität bleiben für die Ratsmehrheit leider nachrangigen Zielen. Soweit die grobe Zusammenfassung der Eckpunkte. Natürlich hat wir den Haushaltsentwurf auf unserer Klausurtagung wieder genau unter der Lupe genommen. Das gabs keine neuen Großprojekte zum breiten Peto-Wunschzettel des letzten Jahreskommen s. Der Mensch hat anscheinend, dass vieles nun erstmal Zeit braucht und abgearbeitet muss. 3 Leider hat man sich auch nicht die gemachte Mühe, die zahlreichen Projekte realistisch zu gliedern und deren Umsetzung für alle nachvollziehbar über die kommenden Jahre zu verteilen. Deshalb bildet der Haushalt auch in diesem Jahr nur eine Sammlung von PetoWahlversprechen ab, und keiner weiß, war von nun wirklich im kommenden Jahr kommt und war nicht. Allein deshalb schon ist eine realistische und nachhaltige Mittelbewirtschaftung nicht wirklich möglich und entspricht nicht der Vorgabe einer soliden Haushaltsführung. Wie gesagt, geht es im neuen Haushaltsentwurf weitestgehend um die bereits aus 2020 bekannt und hinlänglich diskutierte Maßnahmen. Weitestgehend könnte ich meine Rede aus dem letzten Jahr zitieren, gäbe es nicht die breit und kontrovers geführte Debatte über die Aktualisierung der stadt. Ziele für die neue Wahlperiode. Bevor ich eingehe, will ich kurz drei ansprechen, die wir wieder in die Haushaltsdebatte einhaben, da sie nach wie vor aktuell sind:

• Der Absenkung der Beitragssätze zur Finanzierung von straßenbaulichen Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), zumindest auf ein, in unserer Nachbarstadt Langenfeld gültiges Maß, damit unsere Bürger nicht unverhältnismäßig zum städtischen Wohlstand werden.
• Fünf weitere Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst (KOD), damit der Müllproblematik im Berliner Viertel und der fehlenden gefühlten Sicherheit auf Monheims Plätzen mit einer verbesserten Präsenz des Ordnungshüters wird.
• Eine weitere Stelle für das Rechnungsprüfungsamt, wieder damit personell in die Lage versetzt wird auch umfassende Prüfungen. Natürlich wurden diese Forderungen wieder von Peto abgelehnt.

Wirklich wundern tut es uns nicht, hätte eine andere Entscheidung doch bedeutet, dass man Willens, Wieder zu überdenken und zu bewerten. Lassen sie mich nun zur Debatte der städtischen Ziele für die laufende Wahlperiode kommen. Diese Debatte kommt in einer besonderen Bedeutung zu, als der mann das gesamtstätische Handeln der kommenden fünf Jahre danach ausrichten will, war natürlich auch Einfluss auf die Haushaltspolitik. Eine Anpassung der Ziele soll dann wieder 2025. 4 Darum hat die CDU-Fraktion die Diskussion gerne aufgenommen und versucht herauszuarbeiten, wo die Unterschiede einer christlich-demokratischen närligen Zielsetzung für Monheim am Rhein im Vergleich zu einer Gesellschaft mit leider einer Gesellschaft liegen.

Wir haben uns bei einem an gebrachten Entwurf orientiert und in den meisten Fällen versucht mit maßvollen Änderungen einen anderen anderennschlag hereinzubringen. Aber lassen sie mich die Ziele der Reihe nach kurz ansprechen: Beim 1. Ziel "Stadt für alle" hat wir nur in den Erläuterungen Änderungen angeregt. In der expliziten Nennung des Breiten- und Leistungssports sah wir eine nicht gegen wenige Präzisierung und ein Gewinn der bloßen sportlichen Aktivität. Auch ist es uns wichtig, die Frage nach bezahlbarem Wohnraum nicht allein durch die "Monheimer Wohnen" und mit staatlichen Handeln zu beantworten, sondern unter anderem auch durch die Förderung der Bauvereine und des privaten Wohnungsmärkte. Und natürlich natürlich wir nicht nur das Leben im Berliner-Viertel sondern in allen Quartieren gleichberechtigt aufwerten. Alle drei Aspekte wurden in den Zielerläuterungen ein. Das 2. Ziel "Hauptstadt für Kinder" tragen wir in Gänze mit, hat es doch die CDU mit Dr. Thomas Dünchheim. Gerne hat wir hier noch die Unterstützung von Berufsausbildungsbörsen bei den Erläuterungen mit aufnahme, dem will man sich aber nicht ans. Als neu 3. Ziel hat wir gerne ein "optimales Lebensumfeld für Senioren" neu aufgenommen. Gerade weil uns der Gedanke: Monheim als Stadt für alle entwicklung zu wollen wichtig ist, scheint es uns geboten, die ältere Generation mitzunehmen. Wenn auf der anderen Seite wird die jüngere Generation explizit als "Hauptstadt für Kinder" ausgehoben. In den Erläuterungen zu diesem Ziel haben wir für Senioren wichtige Themen wie, - die Vereinbarkeit von Häuslicher Pflege und Beruf, - den Ausbau von Tagespflege- und Kurzzeitpflegeplätzen, - die Stärkung der vorhandenen Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet, sowie - die Etablierung von Palliativversorgung und Hospizplätzen, genauso angesprochen, wie - ein Informationsangebot für Senioren, - Schaffung optimaler Gegebenheiten für Senioren im öffentlichen Raum - sowie Kultur- und Sportveranstaltungen für diesen Personenkreis. 5 Leider wurde das von Peto abgelehnt. Stattdessen wird die Senioren non nur an Erläuterung von Ziel hinten angehängt. Das wird der größte Monheims bei weiten nicht gerecht! Die CDU hält es für wichtig die Senioren ein eigenes Ziel zu widmen und ihre Belange nicht als Anhängsel zu führen. Besonders schade finden wir, dass der Bürgermeister in der Debatte genau diese Randpositionierung der Seniorenthemen für richtig hut. Beim Ziel 3 der Verwaltung das sich mit dem Klima befasst, kann wir präzisieren, dass es um eine klimaneutrale und nicht um eine emissionsfreie Stadt geben soll. Unsere Forderung diese forderung bereits bis 2030 vor war der Mehrheit leider zu ambitioniert, hier blieb man bei 2035. Lassen sie mich hierzu verdeutlichen, auch wir wissen heute nicht, ob ein klimaneutrales Monheim bereits im Jahr 2030 zu erreichen. Würde ein san ambitioniertes Ziel für uns bedeuten, dass wir Maßnahmen unterlassen, die dem stehen, wie z.B. der Bau eines Wellenbades.