Kreative Privatwirtschaft vs. Städtische Planwirtschaft
Der Eigentümer des REWE Einkaufsmarktes an der Straße Am Sportplatz hat Pläne für sein!Grundstück und möchte seine Liegenschaft weiterentwickeln, um auch in Zukunft für alle Monheimer und Baumberger einen attraktiven Standort der dezentralen Nahversorgung zu schaffen.
Die Stadtverwaltung hat für dieses, in Privatbesitz befindliche Grundstück eigene Pläne und verhängt eine Veränderungssperre, um die Pläne des Eigentümers zu durchkreuzen. Somit sind dem Eigentümer, der diesen Standort mit privatwirtschaftlichen Investitionsplänen kreativ vorantreiben wollte, die Hände gebunden. Vor dem Hintergrund unserer freiheitlichen Grundordnung sind derartige Eingriffe in das Eigentumsrecht sorgfältig abzuwägen, da sie wie in diesem Fall einer Enteignung von Privatbesitz nahe kommt.
Die Stadt möchte auf diesem Grundstück die Wohnbebauung verdichten und nur im geringen Umfang Einzelhandel dort ansiedeln. Außerdem will die Verwaltung das Haupteinkaufszentrum in Monheim am Rathaus und das Nahversorgungszentrum an der Hauptstraße in Baumberg stärken. Wir sehen diese Planung aus verschiedenen Gründen kritisch:
Mit zunehmender Dynamik verschwinden immer mehr Lebensmittelstandorte. Der Wegfall dieser Infrastruktur hat Konsequenzen auf die Lebensqualität, weil der Bürger eine größere Entfernung zu dem Haupteinkaufszentrum zurücklegen muss, da Lebensmittelgeschäfte ersatzlos gestrichen werden. Durch den Wegfall des Einkaufsmarktes REWE wird der Kern in diesem Viertel geschwächt, da hier ein Treffpunkt des gesellschaftlichen Lebens und des sozialen Austausches nicht mehr stattfinden kann.
Die CDU Monheim möchte zusätzlich mit dem Erhalt dieses Standortes als REWE Standort den Wettbewerb aber auch vor allem die Vielfalt für die Bürger im Vergleich auf andere Lebensmittelmärkte erhalten und somit einen attraktiven und qualifizierten Einzelhandel fördern.
Der Bürgermeister verfolgt seine eigene Strategie und entscheidet, dass die Hauptstraße als Nahversorgungszentrum dienen soll. Leider ist es ihm wohl entgangen, dass dort keine Liegenschaften vorhanden sind die eine attraktive Entwicklung des Einzelhandels durch Privatwirtschaft möglich macht. Der Stadtverwaltung ist beispielsweise seit vielen Jahren nicht gelungen einen Nachfolger für das vormals „Netto“-Ladenlokal zu finden.
Über dies, in Anbetracht der sehr vielen, geplanten und nicht fertiggestellten Bauvorhaben (siehe z.B. den Artikel in der RP vom 18.03.2020 „Ist diese Haushaltspolitik noch seriös?“) sollte der Bürgermeister doch froh sein, dass ein privater Investor durch Kreativität und privaten Investitionen und Engagement den Baumberger Einzelhandel voran treibt und Baumaßnahmen abarbeitet ohne die überlastete Verwaltung zu beaufschlagen!